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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Reinhard Dankert : 14.12.05

Kritik an Wechsel-Plänen der Deutschen Bahn AG von Berlin nach Hamburg

Gravierende Folgen für Hafen- und Verkehrswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern befürchtet Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Dankert, hat die Wechsel-Pläne der Deutschen Bahn AG von Berlin nach Hamburg kritisiert. Die Unternehmensabsicht, sich in einen einzelnen Hafenumschlagsbetrieb in Hamburg einzukaufen, hätte seiner Ansicht nach gravierende Folgen für die Hafen- und Verkehrswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Davon profitieren würden laut Dankert die Häfen in Hamburg und Lübeck.
„Für mich ist das Gebaren der Bahn äußerst fragwürdig. Im Vordergrund stehen ganz klar wirtschaftliche Interessen des Unternehmens, die einseitig durchgesetzt werden sollen. Das würde jahrzehntelange erfolgreiche Aufbauarbeit in den Häfen unseres Landes zunichte machen. Dies werden wir nicht akzeptieren. Der Bund als Eigentümer ist hier gefordert, dies zu verhindern.“
Reinhard Dankert: „Das Ansinnen der Bahn ist auch deshalb nicht nachzuvollziehen, weil das Unternehmen eigene Argumentationslinien ad absurdum führt. Etwa beim beabsichtigten Verkauf der Fährreederei Scandlines: Dort hat das Unternehmen immer betont, es sei zukünftig dringend erforderlich, sich auf Kernkompetenzen zu konzentrieren. Dies ist mit dem geplanten Engagement im Hafenumschlag und damit auch im Seegüterverkehr nicht der Fall. Stattdessen drohen Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Hafenplätzen. Dies darf der Bund nicht zulassen.“