Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Rudolf Borchert
Ausschüsse:
- Vorsitzender des Energie- und Infrastrukturausschusses
- Mitglied im Energie- und Infrastrukturausschuss
- Mitglied im Europa- und Rechtsausschuss
Sprecher für:
- Energiepolitik
- Sportpolitik
Telefon: 0385 525 2301
Telefax: 0385 525 2338
Wahlkreis:
- WK Müritz I
Wahlkreismitarbeiterin:
Christine Irmisch
Rosa-Luxemburg-Str. 16
17192 Waren
Telefon: 03991 66 86 39
Telefax: 03991 66 96 93
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Rudolf Borchert : 14.06.06
Kritik an Broschüre aus Finanzministerium zurückgewiesen
Wahlkampfvorwürfe von Herrn Riemann reine Luftbuchung Mit Erstaunen hat der Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, die Kritik der CDU-Landtagsfraktion an einer Broschüre aus dem Finanzministerium zur Kenntnis genommen. „Wahlkampf, wie ihn der CDU-Finanzexperte Wolfgang Riemann wittert, ist in dem informativen Heft wirklich nicht herauszulesen. Stattdessen gibt es jede Menge faktenreiche Informationen über die Finanz- und Haushaltssituation von Mecklenburg-Vorpommern. Und das in einer sehr anschaulichen Art und Weise. Daran ist aus meiner Sicht nun wirklich nichts auszusetzen.“
Besonders verwundert hat Rudolf Borchert, dass der CDU-Finanzexperte ganze fünf Wochen gebraucht hat, um die Broschüre zu studieren. „Wer nichts findet, der vermutet Wahlkampf, wo keiner ist. Nach dem Motto: Irgendwas wird schon hängen bleiben. Mit seriöser Politik hat das herzlich wenig zu tun, Herr Riemann. Was Sie mit Ihrer Behauptung abgeliefert haben ist – um in Finanzkreisen zu bleiben – eine reine Luftbuchung.“