Geschrieben von: Heinz Müller : 13.11.09

Kritik am Kommunalen Ausgleichsfonds ungerechtfertigt

Zur Ablehnung des Kommunalen Ausgleichsfonds durch den Städte- und Gemeindetag erklärte heute der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

„Wenn der Städte- und Gemeindetag die Hilfen des Landes in Höhe von 162 Mio. Euro ablehnt mit der Begründung, dass die Finanzhilfen in guten Zeiten wieder zurückgezahlt werden müssen, dann zeugt das aus meiner Sicht von Ignoranz der Kommunalvertreter. Ein solches Fonds-Modell läuft doch bereits in anderen Bundesländern sehr erfolgreich. Soll das Land etwa nicht nur die Zinsen für die Mittel aus dem Kommunalen Ausgleichsfonds übernehmen, sondern auch noch die Tilgung leisten? Wie alle Welt weiß, leidet auch das Land unter sinkenden Einnahmen. Ich bedaure sehr, dass den Kommunen zu dem Hilfspaket der Landesregierung nicht mehr eingefallen ist, als die Forderung nach Neuverschuldung des Landes. Land und Kommunen sitzen doch in einem Boot, das sollte auch der Städte- und Gemeindetag als Realität anerkennen und sich endlich konstruktiv an der Diskussion beteiligen. Von Seiten der Bundesregierung droht schließlich mit der beabsichtigten Steuerreform noch viel mehr Ungemach, da müssen wir gemeinsam Antworten finden.“