Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Mathias Brodkorb : 09.02.10
Kostenlose Mahlzeit für alle Kinder wichtiges Anliegen
Mathias Brodkorb, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion MV, zum Start der Volksinitiative «Kostenfreies Mittagessen»
„Wir unterstützen das Anliegen, alle Kinder in Kindertagesstätten und Grundschulen langfristig mit einer kostenfreien Mahlzeit zu versorgen. Besonders wichtig ist uns dabei aber, dass es sich um gesunde, ausgewogene und vor allem frische Nahrungsmittel handelt. Hungrige Kinder darf es in unserem Land nicht geben. Daher haben wir als SPD in einem ersten Schritt bereits dafür gesorgt, dass schon heute Kinder aus sozial schwachen Familien eine kostenfreie Mahlzeit in der Kindertagesstätte erhalten.
Wenn dieser Weg weiter gegangen werden soll, muss vor allem die schwarz-gelbe Klientelpolitik in Berlin aufhören. Steuergeschenke auf Bundesebene führen gerade in finanzschwachen Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern zu massiven Steuerausfällen. Dieses Geld fehlt dann auch, um kinder- und familienpolitische Anliegen zu unterstützen.“