Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Angelika Peters
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Geschrieben von: Angelika Peters : 07.10.09
Kontinuierlich steigende Strompreise für Privatkunden nicht akzeptabel!
Angelika Peters: Kalkulationen der Stromversorger müssen einer Prüfung unterzogen werden
Zur heute bekannt gewordenen Studie des Verbraucherportals Verivox zur Strompreisentwicklung für die privaten Haushalte erklärte die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Peters:
„Wenn trotz gesunkener Strompreise an der Leipziger Strombörse die Endpreise für Privatkunden kontinuierlich ansteigen, zeigt dies erneut, dass die Mehrheit der privaten Endverbraucher von der Strommarktliberalisierung nicht profitiert. Wenn der Wettbewerb im Strommarkt nur den Großabnehmern in der Wirtschaft zugute kommt, ist etwas faul im System. Es kann nicht angehen, dass Großverbraucher Sonderkonditionen erhalten, für die auf der anderen Seite die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher zur Kasse gebeten werden. Ich fordere daher eine juristische Prüfung der Kalkulationsgrundlagen der Stromversorger, wie dies im Gassektor bereits geschehen ist. Gleichzeitig appelliere ich an die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Stromversorger durch den Wechsel zu günstigeren Anbietern unter Druck zu setzen.“