Koma am Comer See: Hartz IV-Kritik der CDU geht völlig an der Sache vorbei

Jörg Heydorn: Plumpe Ablenkung von eigener Ideenlosigkeit und Untätigkeit

Jörg Heydorn, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, reagierte heute mit völligem Unverständnis auf die CDU-Kritik an den konkreten Vorschlägen der SPD zur Verbesserung von Hartz IV:

„Die CDU-Kritik geht völlig an der Sache vorbei. Wahrscheinlich will Herr Rühs nur davon ablenken, dass die CDU-geführte Bundesregierung sich bislang vor allem durch Untätigkeit und Ideenlosigkeit hervorgetan hat. Die CDU sollte sich lieber eingehender mit den SPD-Vorschlägen befassen und diese nicht einfach ohne nachvollziehbare Begründung rundweg ablehnen. Die SPD steht zu ihrer Verantwortung für unser Land - auch dann, wenn dies die Verbesserung der eigenen Reformen erfordert. Bei den vom SPD-Präsidium vorgestellten Vorschlägen zur Verbesserung der bestehenden Hartz IV-Gesetzgebung handelt es sich um überzeugende Antworten auf den bestehenden Anpassungsbedarf. Wer sich ernsthaft damit befasst, stellt fest, dass das sinnvolle Grundprinzip des Förderns und gleichzeitigen Forderns in keiner Weise in Frage gestellt ist. Und wenn die CDU beklagt, dass der öffentliche Beschäftigungssektor keine Effekte bringen würde, dann frage ich mich: ist es denn kein Effekt, wenn Menschen zumindest für eine bestimmte Zeit wieder in Arbeit kommen? Für die betroffenen Menschen ist das ein sehr wichtiger Effekt!“