Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Rudolf Borchert
Ausschüsse:
- Vorsitzender des Energie- und Infrastrukturausschusses
- Mitglied im Energie- und Infrastrukturausschuss
- Mitglied im Europa- und Rechtsausschuss
Sprecher für:
- Energiepolitik
- Sportpolitik
Telefon: 0385 525 2301
Telefax: 0385 525 2338
Wahlkreis:
- WK Müritz I
Wahlkreismitarbeiterin:
Christine Irmisch
Rosa-Luxemburg-Str. 16
17192 Waren
Telefon: 03991 66 86 39
Telefax: 03991 66 96 93
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Rudolf Borchert : 26.02.09
Kofinanzierung für Konjunkturpaket II steht
Finanzausschuss stimmt der Bereitstellung von Landesmitteln für das Zukunftsinvestitionsprogramm zu Wie der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rudolf Borchert heute mitteilte, hat der Finanzausschuss in seiner heutigen Sitzung einer Landes-Kofinanzierung in Höhe von rund 14,8 Mio. Euro für das Jahr 2009 zugestimmt. Damit können nun zügig Bundesmittel aus dem Konjunkturpaket II abgerufen werden. Im Jahr 2009 stehen damit Investitionsmittel in Höhe von insgesamt ca. 105,5 Mio. Euro für Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung. Für die Jahre 2010 und 2011 sind weitere Investitionen in Höhe von 124,4 Mio. Euro (2010) bzw. 62,5 Mio. Euro (2011) geplant. Die Finanzierung der hierfür erforderlichen komplementären Landesmittel (ca. 34,7 Mio. Euro) wird mit der Haushaltsplanung 2010/2011 dem Parlament vorgelegt. Der Finanzausschuss hat mit seinem heutigen Beschluss entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen zugestimmt.
„Ich bin froh, dass es gelungen ist, so schnell die Voraussetzungen für den Abruf der Bundesmittel zu schaffen. Damit gehört Mecklenburg-Vorpommern zu den Ländern, die am schnellsten auf die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise reagieren. Ich gehe davon aus, dass schon im März die notwendige Verwaltungsvereinbarung mit den Kommunen unterzeichnet werden kann und dann alsbald erste Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm abfließen können“, so Rudolf Borchert.