Koalitionsvereinbarung ist gute Grundlage für erfolgreiche Regierungsarbeit der nächsten fünf Jahre

Dr. Norbert Nieszery: Sozialdemokraten setzen ihre Wahlversprechen um

Der gestern von den Spitzen der beiden Koalitionsparteien SPD und CDU vorgestellte Entwurf einer Koalitionsvereinbarung ist nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Norbert Nieszery eine gute Grundlage für eine erfolgreiche Regierungsarbeit in den nächsten fünf Jahren:

„Der Koalitionsvertrag trägt ganz klar eine sozialdemokratische Handschrift und spiegelt das hervorragende Abschneiden der SPD bei den Landtagswahlen wieder. Erwin Sellering ist es gelungen, in den Verhandlungen mit der CDU einen soliden und zukunftsgerichteten Fahrplan festzuschreiben. Kontinuität und Aufbruch – dieses Signal geht von der zwischen den beiden Partnern verhandelten Vereinbarung aus.“

Die vier wichtigsten Ergebnisse der Koalitionsvereinbarung aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion:

1. Wir werden die Wirtschaft stärken, damit gute Arbeitsplätze entstehen, von denen man leben kann. Auf Bundesebene wird sich die neue Landesregierung für einen Mindestlohn einsetzen und hier im Land werden wir die Vergabe von Landesaufträgen künftig an einen Mindestlohn koppeln. Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik wird weiter klar auf den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet sein.
2. Unser Kita-Programm wird weitestgehend umgesetzt: die Krippenbeiträge werden um 100 Euro abgesenkt, es wird kleinere Gruppen geben und wir werden das kostenlose Mittagessen auch für die Kinder von Geringverdienern einführen. Im Hinblick auf die ältere Generation werden wir uns im Bund für eine Rentenangleichung (Ost-West) einsetzen und im Land eine Enquetekommission „Älter Werden in Mecklenburg-Vorpommern“ einrichten.
3. Strukturschwachen Kommunen wird einmalig 50 Mio. zur Förderung von Eigenanteilen bei kommunalen Investitionen zur Verfügung gestellt.
4. Die solide Finanzpolitik wird fortgesetzt. Wir wollen auch in den kommenden Jahren ohne neue Schulden auskommen. Das bedeutet, dass wir weiter sparsam wirtschaften und nicht alles Wünschbare realisieren können.