Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Dr. Norbert Nieszery
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- Mitglied im Finanzausschuss
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- Medienpolitik
- Kirchenpolitik
- Bundeswehrpolitik
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 02.12.05
Koalitionsmitglieder im Landtags-Sonderausschusse unterbreiten Angebot für Anhörung zur Funktionalreform I und II
Ziel ist eine Brücke der Gemeinsamkeit der Demokraten Die Mitglieder der Koalition im Sonderausschuss „Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform“ haben in der heutigen Sitzung des Sonderausschusses ein Angebot unterbreitet, wie die Anhörung zur Funktionalreform I und II gestaltet werden kann.
Gabi Mest’an, Obfrau der Linkspartei.PDS-Fraktion im Sonderausschuss „Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform“:
„Wir haben die Bedenken der kommunalen Spitzenverbände sehr ernst genommen und uns deshalb darauf verständigt, in einem gemeinsam abgesteckten Rahmen darüber zu reden, was in einer solchen Anhörung sinnvoll ist.“
Dr. Norbert Nieszery, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Sonderausschuss „Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform“:
„Uns ist das Vorhaben Verwaltungsreform so wichtig, dass wir eine Brücke der Gemeinsamkeit der Demokraten anstreben. Das heißt, dass bei der Anhörung alle Beteiligten – die Fraktionen im Landtag und die kommunalen Spitzenverbände – gleich behandelt werden. Dies betrifft zum einen die Zahl der zu benennenden Anzuhörenden und zum anderen die Zusammenstellung der Gesamtliste.“