Geschrieben von: Detlef Müller : 26.03.07

Koalitionsfraktionen bringen mit Landtagsantrag Europafähigkeit der Verwaltung voran

Fortschreitende Europäisierung des Rechts und der Lebensverhältnisse – Erfolge im europaweiten Standortwettbewerb nur durch hoch qualifizierte und europataugliche Mitarbeiterschaft erreichbar Die Koalitionsfraktionen werden am kommenden Mittwoch einen gemeinsamen Antrag zur „Europafähigkeit der Verwaltung“ in den Landtag einbringen. Mit dem SPD/CDU-Antrag soll die Landesregierung verpflichtet werden, ein Konzept über den Ausbau der Europafähigkeit der Verwaltung zu erarbeiten und dem Landtag bis spätestens 31.12.2007 vorzulegen. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Detlef Müller:
„Die Bedeutung Europas gewinnt auch in Mecklenburg-Vorpommern als Querschnittsaufgabe in allen Bereichen der Landespolitik immer mehr an Bedeutung. Grund dafür ist die fortschreitende Europäisierung des Rechts und der Lebensverhältnisse. Im europaweiten Standortwettbewerb der Regionen ist eine europapolitisch hoch qualifizierte Verwaltung eine wichtige Voraussetzung, um sich zu behaupten. Zudem haben europäische Entscheidungen unmittelbare Auswirkungen auf das tägliche Verwaltungshandeln nahezu aller Fachbereiche. Dem muss durch eine europataugliche Verwaltung Rechnung getragen werden. Erforderlich ist insbesondere auch ein funktionierendes Frühwarnsystem, um auf die anstehenden Vorhaben als Land noch einwirken zu können.“
Detlef Müller betont, dass bereits in den vergangenen Jahren die Bedeutung dieser Thematik erkannt wurde. So sei die Notwendigkeit der Befassung mit EU-Themen, die für Mecklenburg-Vorpommern von Bedeutung sind, zunehmend in den Mittelpunkt der Arbeit der Landesregierung, des Landtages und der Interessenverbände gerückt. „Was fehlt“, so der SPD-Landtagsabgeordnete, „ist ein zukunftsweisendes, gut durchdachtes und umfassendes Konzept. Genau das fordern wir mit unserem Antrag ein.“
Aber auch die Landtagsfraktionen selbst müssten fitter in Sachen EU werden, so der Abgeordnete. Der Europa- und Rechtsausschuss, deren Vorsitzender Detlef Müller ist, plane zum Beispiel, die drei Europaabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern zu einem Arbeitsgespräch einzuladen.