Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 24.02.06

Koalitionsfraktionen beschließen im Sonderausschuss künftige Struktur der Straßenbauverwaltung

Übertragung erfolgt bis 2015 in zwei Stufen Der Sonderausschuss „Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform“ des Landtages hat heute mit den Stimmen der Koalition die künftige Struktur der Straßenbauverwaltung festgelegt. Dazu erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:
„Wir wollen die Zuständigkeit für den Straßenbau künftig stärker auf die Kreise übertragen. Dies soll in zwei Stufen geschehen: Die erste Stufe startet am 1. Oktober 2009 und sieht die Übertragung des Betriebsdienstes auf die Kreise vor. Die Straßenbauämter des Landes verlieren ihre Selbständigkeit und werden in das Landesamt für Straßenbau und Verkehr integriert. In einer zweiten Stufe ab 1. Januar 2015 werden die wesentlichen Aufgaben der ehemaligen Straßenbauämter kommunalisiert. Die neuen Kreise erledigen dann auch alle Aufgaben, die mit dem Um- und Neubau sowie der Erweiterung und Erhaltung von Straßen zu tun haben. Die Kreise werden dann die maßgeblichen Straßenbaubehörden für Landes- und Bundesstraßen.“
Der Grund für den späteren Termin 2015 hängt mit den Laufzeiten der Förderperioden für den Bundesverkehrswegeplan und die EU-Strukturfonds zusammen. Beide Förderzeiträume enden zu diesem Zeitpunkt.
Dr. Norbert Nieszery: „Durch die Aufgabenübertragung stärken wir die kommunale Selbstverwaltung und geben den Kommunen mehr Verantwortung für eigene Gestaltungsmöglichkeiten. Das fördert Demokratie und Bürgernähe, weil die Kreistage mehr Mitwirkungsmöglichkeiten bekommen.“
Der SPD-Obmann macht deutlich, dass weitere Anhörungen zum Thema, wie sie die CDU vorgeschlagen hat, nicht Ziel führend seien. „Wir haben alle Fakten auf dem Tisch. Dazu gehört auch ein Gutachten der niedersächsischen Landesregierung zur Kommunalisierung der Straßenbauverwaltung, das unsere Position stützt. Wir haben deshalb heute unsere Beschlussempfehlung an den Landtag abgegeben.“