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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

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Dr. Norbert Nieszery

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 12.05.10

Koalitionsausschuss einigt sich auf Landtagsentscheidung zu Kreissitzen

Dr. Norbert Nieszery: Ergebnis besonders erfreulich für Güstrow

In der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses haben sich die Spitzen von SPD- und CDU-Fraktion darauf geeinigt, die künftigen Sitze der Landkreise durch Landtagsbeschluss zu bestimmen. Nun soll der ursprüngliche Gesetzentwurf geändert werden, der Bürgerentscheide zu dieser Frage vorsah.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, äußerte sich hochzufrieden mit dem Ergebnis der Beratungen: „Ich freue mich sehr über diesen Sieg der Vernunft. Es wäre für das gedeihliche Zusammenwirken in den neuen Kreisen wenig hilfreich gewesen, wenn zuerst mit großer Heftigkeit und Emotionalität um die jeweilige Stadt als Kreissitz gekämpft wird und dann - am Tag nach dem Bürgerentscheid – eine gemeinsame Verwaltung aufgebaut werden muss. Mit der heutigen Entscheidung ist die letzte große Meinungsverschiedenheit zwischen SPD und CDU in Sachen Kreisgebietsreform ausgeräumt. Die Koalition hat einmal mehr unter Beweis gestellt, dass die beiden Partner in wichtigen Fragen Einigkeit erzielen können und die Koalition handlungsfähig ist. Und als Güstrower Abgeordneter freue ich mich natürlich besonders. Denn jetzt bestehen kaum noch Zweifel daran, dass Güstrow Verwaltungssitz des neuen Landkreises wird.“