Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Abonnement
Jochen Schulte
Ausschüsse:
- Mitglied im Wirtschaftsausschuss
- Mitglied im Energie- und Infrastrukturausschuss
Sprecher für:
- Verkehrspolitik
- Wirtschaftspolitik
Telefon: 0385 525 2336
Telefax: 0385 525 2338
Wahlkreis :
- WK Rostock IV
Wahlkreismitarbeiter:
Uwe Michaelis
Hannes-Meyer-Platz 27 (Haus 1)
18146 Rostock
Telefon: 0381 6 66 75 53
Telefax: 0381 6 66 75 54
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Geschrieben von: Jochen Schulte : 24.04.08
Koalition wird bis zum Sommer ein europarechtskonformes Vergabegesetz erarbeiten
Landtagsanträge der Opposition sind nicht zielführend Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Jochen Schulte, betonte heute in der Landtagsdebatte, dass Tariftreuegesetze auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum niedersächsischen Landesvergabegesetz weiterhin zulässig bleiben. Der EuGH hatte in seiner jüngsten Entscheidung nur noch einmal klargestellt, dass Tariftreueregelungen durch den Gesetzgeber nicht zur Ungleichbehandlung ausländischer Unternehmen missbraucht werden dürfen.
„Die SPD-Fraktion in M-V arbeitet schon seit längerer Zeit an einem Landesvergabegesetz. Wir haben uns mit unserem Koalitionspartner verständigt, bis zur Sommerpause ein Vergabegesetz für M-V auf den Weg zu bringen. Aus unserer Sicht ist kein Grund ersichtlich, warum dieser Zeitplan gefährdet sein sollte. Demnächst werden wir den Entwurf fraktionsintern und anschließend mit unserem Koalitionspartner beraten“, so Jochen Schulte. „Und selbstverständlich werden wir bei der Ausarbeitung des Gesetzes dafür Sorge tragen, dass auch die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes Berücksichtigung findet.“
Inhaltlich orientieren sich die Sozialdemokraten weiterhin an folgenden Zielen: Wettbewerbsverzerrungen aufgrund von Lohndumping soll entgegengetreten werden, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen einen ausreichenden Lohn zur Deckung ihrer Lebenshaltungskosten erhalten und nicht auf zusätzliche Leistungen als "Aufstocker" angewiesen sein und kleine und mittelständische Unternehmen sollen bei der öffentlichen Auftragsvergabe soweit wie möglich in den Mittelpunkt gerückt werden, ohne sie durch übermäßigen bürokratischen Aufwand zu belasten.
„Der Antrag der Fraktion DIE LINKE ist“, so Jochen Schulte abschließend, „daher aus Sicht der SPD-Fraktion völlig überflüssig. Und der Antrag der FDP steht unserem Anliegen ganz klar entgegen. Deshalb lehnen wir beide Anträge ab.“