Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Mathias Brodkorb : 15.01.09
Koalition macht Weg für freie Schulwahl und kostenlose Schülerbeförderung ab 2010/11 frei
Verabschiedung des Gesetzes in der Januarsitzung des Landtages Wie der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Mathias Brodkorb, soeben mitteilte, hat der Bildungsausschuss des Landtages in seiner heute stattgefundenen abschließenden Beratung zum Schulgesetz den Weg für die freie Schulwahl und die kostenlose Schülerbeförderung in den Landkreisen zum Schuljahr 2010/11 frei gemacht.
Brodkorb: „Die Koalition hat allein 47 Änderungen eingebracht, darunter auch die kostenlose Schülerbeförderung für Abiturienten in den Landkreisen. Wir erhoffen uns davon mehr soziale Gerechtigkeit und eine Erhöhung der Abiturientenquote im ländlichen Raum.“ Damit einhergehend hat sich der Bildungsausschuss auch auf die Möglichkeit der freien Schulwahl ab dem Schuljahr 2010/11 im ganzen Land verständigt. Die freie Schulwahl ist bisher nur eingeschränkt innerhalb der Städte des Landes möglich.
„Damit steht einer Verabschiedung des Schulgesetzes in der Januar-Sitzung des Landtages nichts mehr im Wege. Trotz des engen Zeitplans haben wir es geschafft, allen Beteiligten ausreichend Gehör zu verschaffen, technische Probleme auszuräumen und konstruktive Vorschläge in den Gesetzentwurf einfließen zu lassen“, so Brodkorb abschließend.