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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Pressemitteilung


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Jochen Schulte

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  • Mitglied im Wirtschaftsausschuss
  • Mitglied im Energie- und Infrastrukturausschuss

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  • Verkehrspolitik
  • Wirtschaftspolitik


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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Jochen Schulte : 29.09.10

Koalition fordert Lotsenpflicht für die Kadetrinne

Jochen Schulte: Wichtiger Schritt zu mehr Sicherheit auf See

Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion werden die Koalitionsfraktionen auf der nächsten Landtagssitzung einen Antrag einbringen, der die Bundesregierung dazu auffordert, sich auf internationaler Ebene für eine Lotsenpflicht für die Kadetrinne einzusetzen. Zur Begründung sagte der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:

„Ich freue mich sehr, dass wir diese wichtige Initiative in Richtung auf mehr Schiffssicherheit in der gefährlichen Kadetrinne jetzt endlich auf den Weg bringen. Rund 60.000 Schiffe passieren jährlich dieses zwischen Deutschland und Dänemark gelegene Fahrwasser, das nur 10 Seemeilen entfernt von der Küste Mecklenburg-Vorpommerns liegt. Nicht zuletzt durch die Strandung des Frachters „WINONA“ am 10. Juni diesen Jahres ist deutlich geworden, dass man auf eine Lotsenpflicht für die Kadetrinne nicht verzichten kann. Nur so kann in diesem schwierigen Gewässer das Risiko einer Havarie deutlich verringert werden. Das hat mittlerweile auch Russland eingesehen, dessen Vertreter auf der letzten Sitzung der Ostseeparlamentarierkonferenz Ende August erstmals eine solche Forderung mitgetragen haben. Nun ist Bundesverkehrsminister Ramsauer gefordert, durch zielgerichtetes Engagement des Bundes dieses wichtige Vorhaben in die Tat umzusetzen.“