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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Pressemitteilung


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Jochen Schulte

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  • Mitglied im Wirtschaftsausschuss
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  • Wirtschaftspolitik


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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Jochen Schulte : 22.10.08

Klausner-Ausstieg bedroht Wachstum in der ganzen Region

Demokratische Landtagsfraktionen wollen auch Fördermittelrückforderungen gegen Klausner nicht ausschließen Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jochen Schulte, hat heute anlässlich des gemeinsamen Antrages von SPD, CDU, LINKE und FDP zur Holzwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern betont, dass das Land alle Möglichkeiten – bis hin zur Rückforderung von Fördermitteln – ausschöpfen werde, wenn die Firma Klausner den Standort Wismar schließe. Schulte nannte diese Ankündigung ein Signal gegenüber den Beschäftigten, dass man sie nicht allein stehen ließe, sondern den einmal geförderten Standort ungeachtet des jeweiligen Betreibers auf jeden Fall erhalten wolle.
Das Land M-V habe sich seit vielen Jahren stark für den Holzverarbeitungskomplex in der Hansestadt engagiert und umfangreiche Fördermittel in den Standort investiert. Die derzeitigen Pläne des österreichischen Unternehmens bedrohten nicht nur die wirtschaftliche Stabilität der ansässigen Betriebe sowie den Hafen Wismar, sondern auch das zukünftige Wachstum in der Region.
„Vor dem Hintergrund, dass die Unternehmensführung selbst den Standort Wismar als produktivsten der insgesamt fünf Produktionsstandorte in Deutschland bezeichnet hat, müssen wir die angekündigte Entscheidung zur Kurzarbeit als inakzeptabel zurückweisen,“ so Schulte abschließend.