Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Klaus Mohr, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Landtagsfraktion: Schwierige Arbeitsmarktlage im September unterstreicht Notwendigkeit der Reformen auf dem Arbeitsmarkt
Öffentliche Beschäftigungsförderung weiter wichtig Zu den neuesten Arbeitslosenzahlen für Mecklenburg-Vorpommern äußerte sich der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Klaus Mohr:„Der Anstieg der Arbeitslosigkeit im September zeigt die schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt. Hier wird deutlich, dass die konjunkturelle Erholung nicht so schnell kommt, wie von den Fachleuten erwartet. Es gibt nichts zu beschönigen, sondern wir müssen der Realität ins Auge sehen.“Gerade wegen der schwierigen Arbeitsmarktsituation seien die Reformen der Bundesregierung notwendig. „Hartz IV wird die Arbeitslosigkeit bundesweit senken, vor allem bei den Jugendlichen bis 25 Jahren“, so Klaus Mohr. Der Landtagsabgeordnete bedauerte, dass gerade in dieser Altersgruppe rund 2.000 Arbeitslose mehr zu verzeichnen sind als im Vorjahr. Es sei politisch richtig, dass dieser Zielgruppe bei den Arbeitsmarktreformen des Bundes besondere Aufmerksamkeit gewidmet werde.
Klaus Mohr betonte, dass im Vergleich zum Vorjahr 7.300 Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen fehlen, um den Arbeitsmarkt zu entlasten. „Ich meine: Wir brauchen auch weiterhin öffentliche Beschäftigungsförderung. Die Ausweitung der Eingliederungszuschüsse im ersten Arbeitsmarkt und die umfangreiche Existenzgründungsförderung sind nicht für alle Arbeitslosen das richtige Instrument“, sagte Mohr.
Keine Entwarnung gibt es laut Mohr bei den Langzeitarbeitslosen. Ihr Anteil an allen Arbeitslosen liege nach wie vor bei 45 Prozent. „Von zentraler Bedeutung ist deshalb, dass die von Hartz IV betroffenen Arbeitslosen schnell in eine für sie angemessene Arbeit vermittelt werden oder sich in einer für sie sinnvollen Maßnahme qualifizieren und weiterbilden können“, sagte der SPD-Politiker. Um dies zu erreichen, müsse das Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramm des Landes neben der Bundesarbeitsmarktpolitik sinnvoll weitergeführt werden“, sagte Klaus Mohr.