Klare Worte der Solidarität wären hilfreich gewesen!

Dr. Norbert Nieszery vermisst Unterstützung von Zivilcourage durch Bundespräsident

Anlässlich des heutigen Antrittsbesuchs des Bundespräsidenten in Mecklenburg-Vorpommern brachte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass Christian Wulff den von den jüngsten massiven rechtsextremen Übergriffen Betroffenen nicht den Rücken gestärkt hat:

„Anstatt belehrender Allgemeinplätze über den Extremismus in Ostdeutschland hätte ich mir vom Bundespräsidenten ein klares Signal der Solidarität mit den Opfern rechtsextremer Gewalt in M-V gewünscht. Mit keiner Silbe ist Herr Wulff auf die jüngsten Übergriffe von Rechtsextremen auf Bürgermeister und Polizeibeamte eingegangen. Der Bundespräsident als höchster Repräsentant unseres Staates hätte die Chance nutzen sollen, ein Zeichen zu setzen gegen die Feinde unseres demokratischen Rechtsstaates! Insbesondere diejenigen, die tagtäglich Mut und Zivilcourage gegen die Einschüchterungsversuche der Nazis beweisen und dabei nicht selten in Gefahr geraten, hätten eine solche Solidaritätsbekundung dringend benötigt. Und natürlich hätte ich es als sehr hilfreich empfunden, wenn sich der Bundespräsident unserer Forderung nach einem erneuten NPD-Verbotsverfahren angeschlossen hätte, die ja auch von Innenminister Lorenz Caffier mitgetragen wird. Leider ist Mecklenburg-Vorpommern, seinen demokratischen Repräsentanten sowie seinen Polizeibeamten eine solche Unterstützung durch den Bundespräsidenten nicht zuteil geworden. Aus meiner Sicht eine verpasste Chance im Kampf gegen die Nazis!“