Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 23.09.08

Kindeswohl geht vor Datenschutz

Bedenken des Landesdatenschutzbeauftragten nicht stichhaltig Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, hat die heute erneut geäußerte Kritik des Landesdatenschutzbeauftragten am morgen im Landtag in 2. Lesung zu behandelnden Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst zurückgewiesen. „Wir haben Herrn Neumanns Bedenken im Sozialausschuss sehr große Aufmerksamkeit gewidmet, uns aber dennoch im Sinne des Kindeswohls entschieden.“
Nieszery betonte noch einmal, dass die Inanspruchnahme der Kinderuntersuchungen bisher nicht zufriedenstellend sei. Läge die Teilnahme bei der U1 noch annähernd bei 100%, so verringere sich die Teilnahmerate bis zur U 9 auf ca. 80%. Der Verzicht auf dieses kostenlose Angebot könne im Einzelfall dazu führen, dass dringend gebotene Behandlungen oder Präventionsmaßnahmen unterbleiben. Im schlimmsten Falle würden auch Misshandlungen oder Formen der Vernachlässigung nicht erkannt, wie dies leider zuletzt mehrfach der Fall gewesen sei.
„Wir schätzen die Arbeit des Landesdatenschutzbeauftragten außerordentlich. Mit seiner Kritik an den moderaten Regelungen schießt er aber über das Ziel hinaus. Uns geht es weder um Kontrolle, noch um sinnlose Datenspeicherung oder einen Generalverdacht gegen alle Eltern. Aber niemand kann ernsthaft verantworten wollen, dass Kinder aufgrund versäumter Untersuchungen Schaden nehmen“, so Nieszery abschließend.