Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Abonnement
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Reinhard Dankert : 14.01.09
„Kinderrechte ins Grundgesetz!“
Gemeinsame Initiative der Koalitionsfraktionen im Rechts- und Europaausschuss Bei den heutigen Beratungen im Rechts- und Europaausschuss des Landtages wurde eine gemeinsame Entschließung der Koalitionsfraktionen SPD und CDU verabschiedet, die eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz fordert. Demnach sollen eigene Rechte für Kinder formuliert und in der Verfassung verankert werden.
Die Landesverfassung von Mecklenburg-Vorpommern enthält in Artikel 14 Absatz 4 bereits besondere Kinderrechte – wie auch die Landesverfassungen anderer Bundesländer. Daher sei es, so der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Dankert, nur folgerichtig, dass auch im Grundgesetz die Kinderrechte explizit verankert würden: „ Zu unserem großen Bedauern wurde eine Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz im September 2008 im Bundesrat abgelehnt. Sobald sich aber der neue Bundestag konstituiert hat, wollen wir als Land Mecklenburg-Vorpommern nun eine erneute Initiative starten, um die Kinderrechte endlich im Grundgesetz zu verankern.“