Kernenergiebeirat muss beibehalten werden!

Dr. Norbert Nieszery: Für die Erörterung der Zukunftsfragen bedarf es einer breiten Beteiligung

Zu heute im NDR verbreiteten Meldungen, wonach die Koalitionäre planen würden, den Kernenergiebeirat aufzulösen, erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Norbert Nieszery:

„Der Koalitionsausschuss hat in punkto Kernenergiebeirat keinerlei Entscheidung getroffen. Die SPD-Landtagsfraktion tritt dafür ein, den Kernenergiebeirat beizubehalten, eventuell mit modifiziertem Arbeitsauftrag. Wir haben so viele Themen in naher Zukunft zu beraten und zu entscheiden, da ist die Sachkenntnis des Kernenergiebeirats unverzichtbar. Wir müssen z.B. demnächst über ein Endlagersuchgesetz diskutieren, wir müssen die Einlagerung von Atommüll im Zwischenlager Lubmin kritisch begleiten und die Energiewende weg von Atomstrom hin zu erneuerbarer Energie – für all diese wichtigen Zukunftsfragen bedarf es einer Beteiligung von Experten sowie von engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Darin sind wir uns in der Koalition einig.“