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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

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Angelika Peters

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          Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

          Erklaerung2011
          Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

          Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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          Geschrieben von: Angelika Peters : 27.10.10

          Keine zweite Rundfunkgebühr mehr für Kleingärtner!

          Angelika Peters: Sozial ausgewogene und rechtssichere Lösung

          Ab 2013 soll die Rundfunkgebühr nicht mehr pro Empfangsgerät gezahlt werden, sondern pro Haushalt. Die neue Gebühr beträgt monatlich 17,98 Euro. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten der Länder auf ihrer Konferenz in Magdeburg geeinigt. Entgegen der ursprünglichen Fassung des Rundfunkstaatsvertrages wird zwar für eine Zweit- oder Ferienwohnung eine zweite Rundfunkgebühr fällig, nicht jedoch für Gartenlauben in gemeinnützig anerkannten Kleingartenanlagen. Dazu erklärte heute die kleingartenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Peters:

          „Ich begrüße diese Nachbesserung des Rundfunkstaatsvertrags ausdrücklich! Kleingärtner sind oft finanziell nicht sehr gut gestellt, für sie wären doppelte GEZ-Gebühren eine spürbare Belastung. Und erfreulich ist auch die Rechtssicherheit für die Kleingärtner: wer einmal Rundfunkgebühr bezahlt für seine Hauptwohnung, kann nun auch ganz legal und ohne Angst vor der GEZ in der Gartenlaube Radio hören oder fernsehen.“

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