Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Reinhard Dankert : 03.09.07
Keine Zweifel an der Überparteilichkeit Rainer Domischs
Nicht auf halber Strecke die Pferde wechseln Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Dankert, hat die Rücktrittsforderung der CDU-Landtagsfraktion an den Leiter der Bildungskommission Mecklenburg-Vorpommern, Rainer Domisch, kritisiert. „Die Bildungskommission hat bisher professionell und überparteilich gearbeitet. Dies ist ganz besonders der Verdienst von Rainer Domisch. Wenn die Arbeit weiterhin inhaltlich objektiv fortgeführt werden soll, führt kein Weg an Rainer Domisch vorbei. Er ist und bleibt der richtige Vorsitzende. Es wäre absolut unklug, auf halber Strecke die Pferde zu wechseln.“
An die Adresse des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, gerichtet, sagte Dankert: „Der einzige Vorgang, der eine parteipolitische Beeinflussung der Kommission erkennen lässt, ist die Rücktrittsforderung der CDU-Landtagsfraktion. Der Vorwurf, Domisch könnte wegen seiner Nominierung zum Schatten-SPD-Kultusminister in Hessen die Glaubwürdigkeit der Kommission in Frage stellen, ist schlichtweg konstruiert.“