Keine Zweckentfremdung der Mittel aus dem Klimafonds!

Jochen Schulte: Pläne der Bundesregierung gefährden wirtschaftliche Entwicklung in MV

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV, Jochen Schulte, hat die heute veröffentlichten Pläne der Bundesregierung, Mittel aus dem staatlichen Klimafonds für die Subventionierung des Neubaus von Gas- und Kohlekraftwerken zu verwenden, gerügt. Der Klimafonds sei explizit zur Förderung Erneuerbarer Energien gedacht, Gas- und Kohle gehörten definitiv nicht dazu.

„Anstatt den wirtschaftlich und ökologisch erforderlichen Ausbau der erneuerbaren Energien sowie den Netzbau von der Küste in den Süden und Westen Deutschlands zu fördern und damit eine konsequente Energiepolitik zu betreiben, kann sich die schwarz-gelbe Bundesregierung offensichtlich nicht von der Vergangenheit lösen und will immer noch Gas-, Stein- und Braunkohlekraftwerke fördern“, so Schulte. Die Bundesregierung schade mit solchen Überlegungen massiv der wirtschaftlichen Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns, das sich unter SPD-Führung erfolgreich zum Industriestandort für Erneuerbare Energieanlagen entwickelt habe.

„Ich fordere Wirtschaftsminister Seidel auf, bei seiner Parteifreundin und Bundeskanzlerin Merkel massiv gegen solche Pläne zu intervenieren. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, können allein öffentlich gewordene Überlegungen bereits zu massiver Verunsicherung führen und wichtige Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Energien hemmen!“

Schulte appellierte auch an SPD-geführte Bundesländer mit Kohleförderung, nicht den Verlockungen solch zweckentfremdeter Verwendung von Fondsmitteln zu erliegen und ebenfalls gegen die Pläne zu protestieren. „Im Endeffekt verzögern solche Manöver nur die konzentrierte Hinwendung zum unerlässlichen Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien“, so Schulte abschließend.