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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Pressemitteilung


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Dr. Norbert Nieszery

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 27.04.11

Keine weitere Diskreditierung ostdeutscher Erwerbsbiografien zulassen

Dr. Norbert Nieszery: Schwierige Materie der gerechten Umrechnung und Anpassung ostdeutscher Renten nicht durch Schnellschüsse torpedieren

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Norbert Nieszery, hat die pauschalen Äußerungen des Grünen-Rentenexperten Wolfgang Strengmann-Kuhn zur Abschaffung der Aufwertung der Ost-Löhne bei der Rentenberechnung heute als unnötig bezeichnet. Die Forderung sorge nur für zusätzliche Verunsicherung bei den Ostdeutschen und bringe keinen Mehrwert für die ohnehin schwierige Diskussion um die längst überfällige Anpassung der Renten zwischen Ost und West.

Die Gleichsetzung der Lohnunterschiede zwischen Bayern und Schleswig-Holstein und denen zwischen der DDR und der Bundesrepublik zeuge darüber hinaus nicht gerade von Sachkenntnis. Die Differenzen zwischen DDR- und bundesrepublikanischen Löhnen bewegten sich in Dimensionen, die in keiner Weise vergleichbar seien, zumal die Möglichkeiten, in der DDR eine tragfähige Altersvorsorge zu betreiben, nur sehr eingeschränkt vorhanden waren.

„Die Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern fordern im Übrigen seit längerem eine schnelle Anpassung der Renten zwischen Ost und West. Dass dabei weder ost- noch westdeutsche Rentenempfänger benachteiligt werden dürfen, ist natürlich eine Selbstverständlichkeit, bedürfe aber einer substanziellen Betrachtung und keinen unüberlegten Schnellschüssen. Mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung darf es keine weitere Diskreditierung ostdeutscher Erwerbsbiografien geben. Auch nach der Wende haben die Ostdeutschen durch den seit zwanzig Jahren laufenden Prozess der Angleichung von Löhnen und Gehältern weitere Nachteile bei den Rentenanwartschaften erlitten“, so Nieszery abschließend.