Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.

Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.
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Jörg Heydorn: CDU-Fraktion offenbar neidisch auf politische Hoffnungsträgerin der SPD
Zu den heute bei dpa veröffentlichten Vorwürfen der CDU-Fraktion, Sozialministerin Manuela Schwesig kümmere sich wegen ihres bundespolitischen Engagements im Kompetenzteam von Frank-Walter-Steinmeier zu wenig um ihre Pflichten als Sozialministerin, erklärte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Heydorn:
„Die Vorwürfe der CDU entbehren jeder Grundlage! Natürlich nimmt die Sozialministerin ihre Verpflichtungen in Schwerin ernst und steht für Diskussionen im Sozialausschuss jederzeit zur Verfügung. Das war in der Vergangenheit so und wird auch in der heißen Wahlkampfphase so sein. Ich bin ausgesprochen verwundert über diese Kritik des Koalitionspartners, insbesondere weil bislang kaum Impulse für das Gesetzgebungsverfahren oder die Arbeit im Sozialausschuss von der CDU-Fraktion kamen. Offenbar ist die CDU neidisch auf die politische Hoffnungsträgerin aus den Reihen der SPD, die jetzt die Chance hat, eine vernünftige und soziale Familienpolitik in Berlin voranzubringen - hat die CDU-Fraktion MV doch selbst keine solche Bundesprominenz aufzuweisen.“