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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Dr. Norbert Nieszery

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 06.01.11

Keine Verlängerung der Atommüll-Lagerung im Zwischenlager Nord

Dr. Norbert Nieszery: Lubmin als Energie-, Industrie- und Tourismusstandort weiterentwickeln

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute im Rahmen ihrer Klausurtagung das Zwischenlager Nord (ZLN) in der Nähe von Lubmin besichtigt und ein Gespräch mit dem neuen Geschäftsführer Henry Cordes über die Weiterentwicklung des Energie- und Industriestandorts sowie über die Problematik der Atommülllagerung geführt.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Norbert Nieszery sagte im Anschluss an den Besuch: „Es besteht Einigkeit mit der Geschäftsführung von EWN, dass sich das ZLN technisch nicht als Endlager eignet und auch auf keinen Fall eine schleichende Umwandlung in ein dauerhaftes Zwischenlager erfolgen darf. Es gäbe daher keine Notwendigkeit für eine bauliche Erweiterung, weder im Hinblick auf die Kapazitäten für hochradioaktiven Müll, noch für mittel- und schwach radioaktiven Abfall.“

Die SPD-Fraktion bekräftigte, dass sie nach wie vor zu den beiden geplanten Gaskraftwerken am Standort Lubmin steht und deren Ansiedlung politisch unterstützen wird. Natürlich müssten dabei die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Natur- und Umweltschutz betreffend, eingehalten werden.

Dr. Norbert Nieszery: „Der Standort Lubmin und die Energiewerke Nord dürfen nicht immer nur als Zwischenlager für Atommüll wahrgenommen werden. Lubmin hat als Industrie-, Energie- und Tourismusstandort interessante Entwicklungsperspektiven, die nicht gefährdet werden dürfen. Aus diesem Grund lehnt die SPD-Landtagsfraktion auch den von EWN gestellten Antrag auf Entfristung der sog. Pufferlagerzeiten ab und drängt stattdessen auf eine zügige Lösung der Endlagerfrage. Lubmin ist sehr viel mehr als eine Lagerstätte für strahlenden Müll!“