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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Dr. Norbert Nieszery

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 25.01.11

Keine unbefristete Lagerung von Atommüll in Lubmin!

Dr. Norbert Nieszery: Bundesregierung muss endlich Endlagerfrage lösen

Zur heutigen Bestätigung des EWN-Geschäftsführers Henry Cordes, dass eine unbefristete Lagerung von schwach- und mittelradioaktiven Bauteilen aus fremden Atomkraftwerken beim Innenministerium beantragt worden sei, erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Nun ist die Katze also aus dem Sack! Das Zwischenlager Nord soll schleichend zu einer unbefristeten Lagerstätte für Atommüll werden! Anstatt endlich die Problematik einer vernünftigen Endlagerung von Atomabfällen konzentriert anzugehen, setzt die Bundesregierung auf Schein-Lösungen wie Lubmin. Und wir in Mecklenburg-Vorpommern sollen die atomare Suppe auslöffeln, die in anderen Teilen der Republik gekocht worden ist. Die SPD-Fraktion wird das nicht mitmachen und kündigt ihren entschiedenen politischen Widerstand gegen ein solches Vorhaben an!“