Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Ute Schildt : 21.10.09
Keine Privatisierung von Gewässerflächen in Mecklenburg-Vorpommern!
Ute Schildt: Privatisierung liegt nicht im Interesse der Allgemeinheit
In der heutigen Aktuellen Stunde, in der die SPD-Landtagsfraktion die Forderung nach einem Stopp der Gewässerprivatisierung in Mecklenburg-Vorpommern thematisierte, führte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt, aus:
„Zwar wurde dank des Engagements unseres Landwirtschaftsministers ein Verkaufsstopp für landwirtschaftliche Flächen bis Ende dieses Jahres erreicht. Doch ab nächstem Jahr droht dann wieder die Privatisierung von Flächen, unter anderem stehen 226 Gewässer auf der Liste der BVVG, die verkauft werden sollen. Wir fordern die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Gewässer in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr privatisiert werden, sondern unentgeltlich in Landeseigentum übertragen werden. Denn was würde in diesem Fall aus dem freien Zugang zu unseren Seen, aus den kommunalen Badestellen und den Stegen? Würden die Angler und die Berufsfischer weiterhin die Gewässer frei und ohne Entgelt nutzen können? Ich bin überzeugt: die Privatisierung von Gewässern liegt nicht im Interesse der Allgemeinheit und ist daher abzulehnen.“