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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

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Mathias Brodkorb

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      Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

      Erklaerung2011
      Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

      Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
       

      Geschrieben von: Mathias Brodkorb : 17.05.10

      Keine Kürzung bei den Bildungsausgaben!

      Mathias Brodkorb: CDU und SPD erteilen Forderungen von Roland Koch eine Abfuhr

      Bildungsminister Henry Tesch hat heute in einem Interview mit dem Privatsender Antenne MV der Absicht seines hessischen Parteikollegen Roland Koch eine Absage erteilt, den Rotstift bei den Bildungsausgaben anzusetzen. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Mathias Brodkorb, sicherte dem Bildungsminister diesbezüglich seine volle Unterstützung zu.

      „Ich kann Herrn Tesch nur dazu ermuntern, innerhalb der CDU bei der Ablehnung von Kürzungen im Bildungsbereich hart zu bleiben. Die Unterstützung des Koalitionspartners SPD in dieser Frage hat er jedenfalls uneingeschränkt. Allerdings gehört es zur ganzen Wahrheit, dass wir uns diese Position heute deshalb leisten können, weil unter Rot-Rot seit 1998 sehr so solide gewirtschaftet wurde. Wir fahren heute die bildungspolitische Ernte ein, für die vor Jahren die finanzpolitische Saat ausgebracht wurde – ganz im Gegenteil zu dem von Herrn Koch regierten Hessen, das jetzt bei der Bildung sparen muss.“