Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Abonnement
Dr. Gottfried Timm
Ausschüsse:
Sprecher/in für:
Telefon: 0385 525 2330
Telefax: 0385 525 2347
Wahlkreis :
Wahlkreismitarbeiter/in:
Linda Bode
Willy-Brandt-Haus
Wismarsche Str. 152
19053 Schwerin
Telefon: 0385/5 57 46 95
Telefax: 0385/6 41 09 49
Wahlkreis
Notice: Undefined index: tag in /kunden/260427_19053/webseiten/modules/mod_spdadmin_karte/helper.php on line 47
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Geschrieben von: Dr. Gottfried Timm : 30.11.10
Keine Kennzeichnung von Polizisten in geschlossenen Einsätzen!
Dr. Gottfried Timm: Ein Sonderweg Mecklenburg-Vorpommerns ist nicht hilfreich
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Gottfried Timm, erklärte heute zum Thema „Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte“:
„Wer die Landespolizei kennt, der weiß, dass der einzelne Polizeibeamte heute oft mit Namenschild anzutreffen ist. Dieses dient einem guten Miteinander von Bürger und Polizei. In geschlossenen Einsätzen, die oft länderübergreifend stattfinden, muss es eine bundeseinheitliche Regelung geben. Diese sieht aus guten Gründen keine Namensschilder vor. Der Polizeibeamte vertritt den Staat in seiner Person, im extremen Fall unter Einsatz seines Lebens. Ein Sonderweg Mecklenburg-Vorpommerns kann dazu führen, dass wir von Polizeien anderer Länder in Großlagen nicht mehr unterstützt werden.“