Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Jörg Heydorn
Ausschüsse:
- Vorsitzender der Enquete-Kommission "Älter werden in M-V"
- Mitglied im Sozialausschuss
Sprecher für:
- Forst- und Jagdpolitik
- Senioren- und Sozialpolitik
Telefon: 0385 525 2334
Telefax: 0385 525 2321
Wahlkreis:
- WK Schwerin II
Wahlkreismitarbeiterin:
Annegret Bemmann
Hamburger Allee 1
19063 Schwerin
Telefon: 0385 30341 23
Telefax: 0385 30341 10
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Geschrieben von: Jörg Heydorn : 20.10.09
Keine erneute Kürzung des Landesblindengeldes!
Jörg Heydorn: FDP-Behauptung völliger Quatsch!
Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn, hat heute die Behauptung des sozialpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Grabow, mit großer Entschiedenheit zurückgewiesen, die Landesregierung beabsichtige eine erneute Kürzung des Landesblindengeldes durch die Hintertür:
„Herr Grabow hat offenbar die komplizierte Materie nicht verstanden. Richtig ist vielmehr, dass mit der beabsichtigten Regelung im Gesetz zur Kriegsopferfürsorge eine rechtliche Klarstellung erfolgt. Ziel ist es, hochgradig sehbehinderte Menschen, die in Einrichtungen leben, gleich zu behandeln – egal, ob sie ihren Heimaufenthalt selbst finanzieren oder staatliche Hilfen erhalten. Bisher war die Gleichbehandlung per Erlass geregelt, jetzt soll es größere Rechtssicherheit geben. Ich muss mich doch sehr wundern, dass Herr Grabow, der sonst immer so für die Interessen der behinderten Menschen eintritt, jetzt plötzlich etwas gegen Gleichbehandlung und mehr Rechtssicherheit einzuwenden hat. Die FDP muss in einer sehr traurigen Verfassung sein, wenn sie offensichtliche Falschbehauptungen verbreiten muss, um auf sich aufmerksam zu machen.“