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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Volker Schlotmann

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  • Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Volker Schlotmann : 14.12.07

Kein Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten

SPD-Fraktionsvorsitzender in M-V Schlotmann begrüßt Bundestagsentscheidung für Mindestlohn Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in M-V, Volker Schlotmann, begrüßte die heute im Bundestag gefallene Entscheidung für einen Mindestlohn für Briefzusteller. Er erklärte: „Damit wird eine zentrale Forderung der SPD endlich umgesetzt. Auch die Briefzusteller in Mecklenburg-Vorpommern werden von dem vereinbarten Mindestlohn profitieren. Wir wollen mehr Wettbewerb, aber nicht auf Kosten der Beschäftigten. Und dass Mindestlöhne keine Arbeitsplätze vernichten, zeigen die Erfahrungen in der Baubranche und im Gebäudereinigerhandwerk.“
Mit der Aufnahme von Briefdienstleistungen in das Arbeitnehmerentsendegesetz wird der von ver.di und den Arbeitgebern der Postbranche vereinbarte Mindestlohn für Unternehmen für verbindlich erklärt, die überwiegend mit der Briefzustellung beschäftigt sind. Damit gilt ein Stundenlohn zwischen acht Euro und 9,80 für Briefzusteller.
„Die Versuche von Postkonkurrenten, den vereinbarten Mindestlohn zu unterlaufen, zeigen deutlich: Mindestlöhne für einzelne Branchen reichen nicht aus. Stattdessen brauchen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn“, so Schlotmann.