Kein Verständnis für die angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich

Dr. Norbert Nieszery: Langfristige Angleichung der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland nicht aufs Spiel setzen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, hat die angekündigte Klage der süddeutschen Bundesländer gegen den Länderfinanzausgleich heute scharf kritisiert: „Die süddeutschen Bundesländer sollen mal schön die Füße stillhalten!“, so Nieszery.

Jahrzehntelang habe z.B. Bayern vom Länderfinanzausgleich profitiert und von 1950 bis 1986 durchgehend Ausgleichszuweisungen in Höhe von 3 Milliarden Euro erhalten. Letztmalig erhielt Bayern noch 1992, also nach der Wende, Gelder in Höhe von knapp 28 Mio. Euro von den Geberländern.

Wer so viel Solidarität erfahren habe, solle sich gefälligst dann solidarisch zeigen, wenn andere seine Hilfe benötigten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat daher keinerlei Verständnis für die angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich. „Den Ausgleichsmechanismus gibt es schließlich aus gutem Grund. Er ist die Voraussetzung dafür, dass sich die Lebensverhältnisse in Deutschland langfristig angleichen. Wer dieses Ziel infrage stelle, habe die Vorteile einer solidarischen Gemeinschaft und das hohe Gut der deutschen Einheit offensichtlich in keiner Weise verinnerlicht.“

„Ich würde mir im Übrigen wünschen, wenn sich die klagewilligen Länderchefs mal die Haushaltskonsolidierung in Mecklenburg-Vorpommern ansehen würden. Trotz Krise mehrfach ohne Neuverschuldung ausgekommen zu sein, ist nicht gerade ein Zeichen von Verschwendung oder Misswirtschaft. Im Gegenteil: Der Nordosten ist dank Disziplin und Weitsicht sozialdemokratischer Finanzministerinnen ein haushaltspolitisches Musterland!“