Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Rudolf Borchert
Ausschüsse:
- Vorsitzender des Energie- und Infrastrukturausschusses
- Mitglied im Energie- und Infrastrukturausschuss
- Mitglied im Europa- und Rechtsausschuss
Sprecher für:
- Energiepolitik
- Sportpolitik
Telefon: 0385 525 2301
Telefax: 0385 525 2338
Wahlkreis:
- WK Müritz I
Wahlkreismitarbeiterin:
Christine Irmisch
Rosa-Luxemburg-Str. 16
17192 Waren
Telefon: 03991 66 86 39
Telefax: 03991 66 96 93
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Rudolf Borchert : 06.03.09
Kein Nachtragshaushalt für 2009!
SPD-Finanzexperte Borchert weist Aufforderung der LINKEN zurück Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hat in der heutigen Landtagssitzung begründet, warum aus Sicht der SPD-Fraktion ein Nachtragshaushalt für 2009 nicht notwendig ist:
„Sämtliche Ausgaben, die im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II auf Mecklenburg-Vorpommern zukommen, sind bereits im Finanzausschuss ausführlich erörtert und beschlossen worden. In der entsprechenden Vorlage waren auch Deckungsvorschläge für die notwendigen Kofinanzierungsmittel des Landes für das Jahr 2009 enthalten. Der Antrag der LINKEN ist also nicht nur überflüssig, weil gemäß Haushaltsgesetz die erforderlichen Beschlüsse bereits gefasst worden sind. Er ist auch kontraproduktiv, weil Wirtschaft und Kommunen angesichts der derzeitigen Krise rasch handeln müssen, damit die beabsichtigten Investitionen ihre konjunkturstützende Wirkung entfalten können.“