Kein Missbrauch von Gräberstätten durch Rechtsextreme!

Dr. Norbert Nieszery: Neues Gesetz schiebt Nazi-Veranstaltungen an Gräberstätten einen Riegel vor

Die Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU haben beschlossen, ein Gräberstättengesetz in den Landtag einzubringen. Das neue Gesetz bietet eine Handhabe, solche Veranstaltungen an Gräberstätten zu untersagen, die das Andenken und die Würde der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft beeinträchtigen. Damit soll insbesondere dafür gesorgt werden, dass Gräberstätten künftig besser davor geschützt sind, von Rechtsextremen missbraucht zu werden. Dazu erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Nieszery:

„Die neue Regelung ist aus unserer Sicht wichtig und sinnvoll, um den Umtrieben der Rechtsextremen in der Nähe von Gräberstätten einen Riegel vorzuschieben. Diese versuchen immer wieder, das Gedenken an die Opfer der Nazi-Herrschaft durch Rituale, Aufzüge und Versammlungen zu stören. Künftig wird es für die Ordnungsbehörden leichter, dagegen vorzugehen und diese Veranstaltungen zu untersagen. Den Rechtsextremen muss klar sein, dass der demokratische Rechtsstaat bereit und in der Lage ist, sich gegen solcherlei antidemokratische und pietätlose Zusammenkünfte zur Wehr zu setzen.“