Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.

Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.
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Säumige Autobauer dürfen Strafzahlungen nicht auf Verbraucher durchreichen Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Detlef Müller, hat vor den morgigen Beratungen der EU-Umweltminister über die Abgasobergrenzen als Teil des Klimapakets die bereits am Montag erreichte Einigung auf künftige Obergrenzen für den CO2-Ausstoß begrüßt. Allerdings hätte er sich einen weniger flexibleren Übergangszeitraum gewünscht. Angesichts der zum Teil schon eingetretenen Absatzkrise und den in diesem Zusammenhang von den Autokonzernen erwarteten Stützungsmaßnahmen, wäre die EU in einer guten Verhandlungsposition gewesen.