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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Pressemitteilung


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Detlef Müller

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Detlef Müller : 03.12.08

Kein „Heimvorteil“ für einheimische CO2-Schleudern

Säumige Autobauer dürfen Strafzahlungen nicht auf Verbraucher durchreichen Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Detlef Müller, hat vor den morgigen Beratungen der EU-Umweltminister über die Abgasobergrenzen als Teil des Klimapakets die bereits am Montag erreichte Einigung auf künftige Obergrenzen für den CO2-Ausstoß begrüßt. Allerdings hätte er sich einen weniger flexibleren Übergangszeitraum gewünscht. Angesichts der zum Teil schon eingetretenen Absatzkrise und den in diesem Zusammenhang von den Autokonzernen erwarteten Stützungsmaßnahmen, wäre die EU in einer guten Verhandlungsposition gewesen.
Müller äußerte die Hoffnung, dass einige Autobauer die Übergangsfrist nicht als Ruhekissen verstünden und den Zug der Zeit weiter verschliefen. Wer jetzt noch keine Pläne für umweltfreundlichere Autos in der Schublade habe, müsse sich sputen und habe wenig Mitleid verdient.
„Im Übrigen kann ich Fahrzeughersteller nur warnen, Strafzahlungen wegen Überschreitung der Grenzwerte auf den Endkunden umlegen zu wollen. Die öffentliche Hand, aber auch der Privatkunde werden kein Erbarmen mit einheimischen Herstellern von CO2-Schleudern haben, die darauf spekulieren, aufgrund ihres „Heimvorteils“ bevorzugt zu werden“, so Müller abschließend.