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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Pressemitteilung


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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Ute Schildt : 29.04.09

Kein großflächiger Anbau von Amflora-Kartoffeln in Mecklenburg-Vorpommern!

Ute Schildt: Mecklenburg-Vorpommern nicht als Testfeld missbrauchen Zu der gestern bekannt gewordenen Genehmigung eines Freisetzungsversuches der genmanipulierten Amflora-Kartoffel durch die Bundeslandwirtschaftsministerin erklärte die agrarpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Ute Schildt:
„Es kann doch nicht angehen, dass hier in unserem Land auf einer Fläche von 20 Hektar die genveränderte Amflora-Kartoffel angebaut werden soll! Von einem Versuch zu Forschungszwecken kann man bei einer solch großen Fläche ja wohl nicht mehr reden. Dies hat auch Landwirtschaftsminister Till Backhaus ganz klar in seiner Stellungnahme gegenüber dem Bundeslandwirtschaftsministerium deutlich gemacht. Seine Positionierung zum Thema Genkartoffel-Anbau findet die volle Unterstützung der SPD-Fraktion. Wie Minister Backhaus begrüße auch ich durchaus die Forschung im Bereich der grünen Gentechnik, nicht jedoch den großflächigen Anbau, der ja in Europa gar nicht zugelassen ist. Die Tricksereien von Frau Aigner und Herrn Seehofer sind für mich ein klarer Affront gegen das einzige betroffene Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Es drängt sich der Eindruck auf, dass es kein Zufall ist, dass ausgerechnet unser Land als Testfeld für de n Anbau von Gen-Kartoffeln missbraucht werden soll – liegt Mecklenburg-Vorpommern doch am weitesten entfernt von Herrn Seehofers Heimat Bayern.“