Geschrieben von: Heinz Müller : 05.04.06

Kein Gesetz in M-V wurde so umfangreich vorbereitet und beraten

Bürgernähe und Ehrenämter werden durch die Verwaltungsreform gestärkt Der Landtag hat heute abschließend den Gesetzentwurf zur Verwaltungsmodernisierung im Landtag beraten. Dazu erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:
„Die Reform ist eine der wichtigsten politischen Herausforderungen der nächsten Jahre. Heute erhält Mecklenburg-Vorpommern aufgrund des Solidarpaktes II jährlich über 1 Milliarde Euro vom Bund. Bis zum Jahr 2020 wird diese Summe auf Null reduziert. Wir wollen den Verwaltungsservice für die Bürger trotzdem auf hohem Niveau halten. Man muss daher rechtzeitig sicherstellen, dass die Verwaltung bei gleich bleibender Qualität weniger Geld kostet.“
Müller räumteein, dass eine so umfassende Verwaltungsmodernisierung viel Arbeit bedeutet. Allein der Landtag habe 1.000 Gesetzentwürfe an Vereine, Verbände und Betroffene versendet. Davon hätten 300 Empfänger schriftliche Stellungnahmen abgegeben, die dann im Sonderausschuss ‚Verwaltungsmodernisierungund Funktionalreform’ ausgewertet und beraten worden seien. Parallel dazu seien über 150 Sachverständige und Wissenschaftler angehört worden. Deshalb lautet das Fazit von Heinz Müller: „In Mecklenburg-Vorpommern gab es bisher kein Gesetzgebungsverfahren, das so umfangreich vorbereitet und beraten wurde. Nun liegt es bei den Verwaltungen, dieses Zukunftsprojekt umzusetzen.“
In seiner Rede im Landtag setzte sich Müller kritisch mit „Legenden“ zur Verwaltungsreform auseinander. Immer wieder sei da von „Monsterkreisen“ die Rede. „Das ist völliger Quatsch. Die Bürgernähe wird gestärkt. Alle Behördenkontakte sollen für den Bürger künftig an ein und derselben Stelle stattfinden. Dafür sorgen Bürgerbüros in den Gemeinde- und Amtsverwaltungen. Die Wege werden deshalb kürzer und nicht länger.“
Einer „Freiwilligkeitsphase“ bei der Bildung von neuen Kreisen kann der SPD-Politiker nichts abgewinnen. „Das bedeutet nur ein Vertagen von Entscheidungen. Wir müssen aber heute handeln, wenn wir unser Land zukunftsfähig machen wollen“, sagte der Kommunalexperte der Fraktion.
Als weitere Legende bezeichnete Heinz Müller die Behauptung, mit der Verwaltungsreform würde das Ehrenamt geschwächt. „Im Gegenteil, wir stärken Ehrenamt und kommunale Selbstverwaltung. Die Kreistage haben künftig wieder etwas zu entscheiden, ihre Handlungsfähigkeit wächst.“
Last, not least ging Müller auf das Argument der CDU-Opposition ein, „alle seien schließlich gegen die Reform“. „Das kann ich nicht erkennen. Die CDU verfährt nach dem Motto: Alle, die unserer Meinung sind, sind Experten, alle anderen haben keine Ahnung. Die Realität ist aber ganz anders: Viele wichtige Verbände und Vereinigungen sagen: die Union steht mit ihrer Ablehnung ziemlich allein da. Wir brauchen die Reform, fangt endlich an. Genau das machen wir mit dem Verwaltungsmodernisierungsgesetz.“