Kein Extremismus-Streit zwischen SPD und DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern

Mathias Brodkorb: Extremismus-Vorwurf gegen DIE LINKE überzogen und unangebracht

Die Veröffentlichung des Buches „Extremistenjäger?!“ hat zu einer öffentlichen Debatte geführt. Hintergrund ist die Tatsache, dass einer der Autoren, der Chemnitzer Politikwissenschaftler Prof. Dr. Eckhard Jesse, die DIE LINKE dem extremistischen Spektrum zugeordnet hat. Hierzu erklärte heute der Herausgeber des Buches, der Landtagsabgeordnete Mathias Brodkorb, in Rostock:

„Ich kann meinem Kollegen Peter Ritter von der Partei DIE LINKE nur zustimmen: Der Konsens der Demokraten in Schwerin war nie gefährdet und ist auch nicht gefährdet. Und es wird auch keinen Extremismusstreit zwischen SPD und der Partei DIE LINKE geben. Das von mir herausgegebene Buch folgt nicht einer bestimmten parteipolitischen Linie, sondern vereint mehrere Wissenschaftler mit unterschiedlicher Orientierung, also Anhänger der CDU, der FDP, der SPD, der LINKEN und der Grünen. Dass bei soviel Pluralität Kontroversen entstehen, ist gewollt und kein Grund zur Aufregung, sondern in einer gut funktionierenden Demokratie ganz selbstverständlich. Es ist daher auch das Recht von Prof. Jesse, die Auffassung zu vertreten, dass DIE LINKE einem ‚weichen Extremismus’ zuzuordnen sei, weil führende Repräsentanten mehrfach bekundet haben, das ‚System’ überwinden zu wollen. Und es ist das Recht seiner Kritiker, ihm diesbezüglich zu widersprechen.

Ich selbst vertrete die Auffassung, dass Jesses Analyse in diesem Punkt falsch ist. Mit ‚System’ wird in DER LINKEN normalerweise nicht der demokratische Rechtsstaat, sondern die kapitalistische Marktwirtschaft bezeichnet und diese radikal verändern zu wollen, kann durchaus durch Artikel 14 Absatz 3 sowie Artikel 15 des Grundgesetzes gedeckt sein. Diese Meinungsverschiedenheit ändert allerdings gerade nichts daran, dass alle Demokraten aufgefordert sind, sich gegen jede Form von Extremismus – ob von rechts, links oder religiös motiviert – zu wenden. DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern gehört gewiss nicht zu diesem antidemokratischen Spektrum.“

Mathias Brodkorb (Hrsg.):

Extremistenjäger!?

Der Extremismus-Begriff und der demokratische Verfassungsstaat

(Adebor Verlag) ISBN: 978-3-9809375-7-3

Paperback

ca. 100 S. - 19,0 x 12,0 cm

Die Autoren: Backes, Uwe / Brodkorb, Mathias / Bruhn, Stefan / Buchstein, Hubertus / Butterwegge, Christoph / Eichberg, Henning / Jesse, Eckhard / Weckenbrock, Christoph