Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.

Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.
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Mieter bekommen mehr Flexibilität Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn, hat die jetzt erfolgte Korrektur im Mietrechtsreformgesetz begrüßt. „Damit wird klargestellt, dass auch für Altmietverträge, in denen die alten Kündigungsfristen vereinbart waren, künftig auch die auf drei Monate verkürzten Kündigungsfristen gelten sollen.“ Unberührt davon bleiben die Altmietverträge aus der DDR-Zeit.