Jochen Schulte: Wettbewerbsfähigkeit der Schifffahrt in der Ostsee darf nicht beeinträchtigt werden

Ostseeparlamentarierkonferenz: Reduzierung von Schiffsemissionen unter Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit - Erster Schritt zu mehr Sicherheit in der Kadetrinne

Vor dem Hintergrund der Diskussion um den Einsatz von schwefelarmen Treibstoffen in der Schifffahrt forderte der verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, alle Beteiligten zu einer Diskussion mit Augenmaß auf: "Es ist zutreffend, dass der Bau von umweltgerechten Schiffen auch eine Perspektive für die europäische Schiffbauindustrie sein kann. Insoweit können strenge Regularien für den Schwefelausstoß im Schiffsbetrieb auch Anreiz für neue Investitionen und Innovationen sein. Umweltschutzbestimmungen dürfen aber nicht dazu führen, dass bestehende und zukünftige Verkehre sich von einem umweltfreundlichen Verkehrsmittel auf weniger umweltverträgliche Transportwege verlagern", so Jochen Schulte zu der von NABU und IG Metall Küste gemeinsam erhobenen Forderung, die für die Ostsee im internationalen Vergleich besonders strengen Anforderungen an den Schwefelausstoß durch Schiffstreibstoff ab 2015 nicht in Frage zu stellen. "Ansonsten kann es passieren, dass Bestimmungen, die eigentlich den Schutz der Umwelt zum Ziel haben, genau das Gegenteil erreichen."

Vor diesem Hintergrund verwies Schulte auch auf die Ergebnisse der 19. Ostseeparlamentarierkonferenz, die vom 29. bis 31.8.2010 stattgefunden hatte. Aus Sicht Mecklenburg-Vorpommerns wurden als Ergebnis der Konferenz einige wichtige Punkte beschlossen. So verständigte sich Ostseeparlamentarierkonferenz darauf, die Kurzstreckenverkehre auf See in noch stärkerem Maße als bisher als umweltfreundliche Alternative zum Landverkehr zu unterstützen. "Gemessen an der Transportleistung ist die Schifffahrt bereits heute der mit Abstand umweltfreundlichste Verkehrsträger", so Jochen Schulte. Die Ostseeanrainerstaaten wurden aufgefordert zu untersuchen, inwieweit die Reduzierung des Schwefelgehalts von Schiffsbrennstoffen zu Wettbewerbsnachteilen für die Wirtschaft in der Ostseeregion führen kann. Gleichzeitig sollen Vorschläge zur Vermeidung dieser Nachteile unter gleichzeitiger Bewahrung hoher ökologischer Standards im maritimen Sektor erarbeitet werden. Bereits seit längerem warnt ja der Verband Deutscher Reeder davor, dass mit den neuen Emmissionsgrenzwerten so hohe Investitionen notwendig würden, dass die Schifffahrt gegenüber dem Transport auf dem LKW nicht mehr wettbewerbsfähig wäre. „Hier gilt es, eine vernünftige Abwägung zwischen Umweltschutz und Wettbewerbsfähigkeit unserer Schifffahrt vorzunehmen“, so Jochen Schulte. "Um beide Ziele zu erreichen, wäre es hilfreich, wenn der Bund Reeder und Werften beim Bau neuer, umweltfreundlicher Schiffe oder der Umrüstung bereits vorhandener Schiffskapazitäten auf deutschen Werften nicht nur mit Worten zur Seite stehen würde. Damit könnte nicht nur der Umwelt, sondern auch dem Erhalt wettbewerbsfähiger Transportwege zu See sowie den Werften und ihren Beschäftigten in unserem Land geholfen werden."

Ein weiteres wichtiges Ergebnis der Ostseeparlamentarierkonferenz: Erstmals gelang es auf internationaler Ebene, die Vertreter Russlands von ihrer grundsätzlich ablehnenden Haltung gegenüber einem Lotseneinsatz in gefährlichen Gewässern der Ostsee abzubringen. „Dies ist ein erster, aber sehr wichtiger Schritt in Richtung auf mehr Sicherheit in der Kadetrinne und damit für unsere Küsten“, so Jochen Schulte abschließend.