Jobcenter-Reform: Positives Signal für Arbeitssuchende

Jochen Schulte: Bund muss aber noch mehr tun für eine aktive Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Der Bundesrat hat heute die Jobcenter-Reform verabschiedet. Der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, sprach von einem positiven Signal für die Arbeitssuchenden in unserem Land:

„Dass die Jobcenter-Reform jetzt auch vom Bundesrat gutgeheißen wurde, ist eine tolle Sache! Dieser Erfolg ist nicht zuletzt dem Engagement und der Hartnäckigkeit der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen mit der Bundesregierung zu verdanken. Nun ist also sichergestellt, dass auch künftig die Arbeitsvermittlung aus einer Hand erfolgen kann. Aus meiner Sicht kann dies aber nur ein erster Schritt sein. Die Bundesregierung muss weit mehr für eine aktive Bekämpfung der Arbeitslosigkeit tun – bloßes Warten auf die Verbesserung der Konjunktur reicht hier nicht. Gerade für unser Land mit seinem hohen Anteil von Alleinerziehenden an den Arbeitssuchenden ist eine aktive Arbeitsmarktpolitik wichtig. Es ist daher bedauerlich, dass sich die SPD mit ihrer berechtigten Forderung, auch für Alleinerziehende den Mindestbetreuungsschlüssel auf 1:75 pro Fallmanager zu fixieren, nicht durchsetzen konnte. Hier werden Menschen, die gezielt der Unterstützung bedürfen, von der Berliner Koalition bewusst sich selbst überlassen. Damit darf man sich nicht abfinden!“