Geschrieben von: Rudolf Borchert : 09.07.08

Jahresbericht des Landesrechnungshofes leistet wichtigen Beitrag zur Haushaltskontrolle

SPD-Abgeordneter Borchert kündigt sorgfältige Beratung im Finanzausschuss an Nach Auffassung des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, leistet der Jahresbericht des Landesrechnungshofes einen wichtigen Beitrag zur parlamentarischen Haushaltskontrolle und kommt damit seinem verfassungsgemäßen Auftrag nach.
„Es ist richtig, die Verwendung von Mitteln aus dem Landeshaushalt eingehend zu prüfen, um bei Regelverstößen Konsequenzen einleiten zu können. Beim Landgestüt Redefin beispielsweise sind die entscheidenden Schritte schon erfolgt. Der Bericht des Landesrechnungshofes zeigt erneut, dass hier in Zukunft genauer hingeschaut werden muss. Die notwendigen Konsequenzen hat der Landwirtschaftsminister jedoch bereits vor Wochen gezogen, unter anderem durch den Führungswechsel“, so Borchert.
Aus Sicht des Landesrechnungshofes sind die Voraussetzungen zur Entlastung der Landesregierung durch den Landtag erfüllt. Borchert kündigte nun eine umfassende Beratung im Finanzausschuss an: „Der Bericht enthält zentrale Informationen über die Prüfungsergebnisse und gibt uns Parlamentariern wichtige Denk- und Handlungsanstöße. Bei den nun anstehenden Beratungen werden wir die vom Landesrechnungshof aufgelisteten Kritikpunkte sorgfältig prüfen und beraten. Der Sicht des Landesrechnungshofes werden wir aber sicherlich nicht in allen Punkten folgen können. Wohnortnahe Frauen- und Mädchenhäuser beispielsweise brauchen wir im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern auch in Zukunft. Die bestehenden Beratungsstrukturen haben sich bewährt, deshalb wollen wir sie erhalten und weiterentwickeln. Dem Vorschlag des Landesrechnungshofes, das Beratungsnetz zu straffen, erteile ich deshalb eine klare Absage“, betonte er.