Geschrieben von: Heinz Müller : 31.03.04

Jagdsteuer passt nicht mehr in die heutige Zeit

Abschaffung bedeutet Steuervereinfachung und Deregulierung In der heutigen Debatte im Landtag zur Abschaffung der Jagdsteuer erklärte der Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Fraktion, Heinz Müller: "Über die Jagdsteuer wird seit vielen Jahren immer wieder diskutiert, ohne dass es eine klare Linie gibt. Dabei wird sie fast nirgendwo erhoben, und wenn sie erhoben wird, ist das Aufkommen sehr gering und zudem noch mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden."
"Die Jagdsteuer hat einen hohen Symbolwert. Ich meine, dass Jagd heutzutage keine Freizeitbeschäftigung für privilegierte Oberklassen ist, sondern Teil von Naturschutz und dass die Jäger dem Allgemeinwohl dienen, und nicht zuletzt bei Wildunfällen unverzichtbare Dienste leisten. Deshalb passt die Jagdsteuer nicht mehr in die heutige Zeit."
"Die Jagdsteuer abzuschaffen wäre ein Stück Steuervereinfachung und Deregulierung. Andererseits darf das kommunale Steuerfindungsrecht auch nicht ausgehöhlt werden. Ich habe Verständnis dafür, wenn die Landkreise bemüht sind, eigene Einnahmequellen zu erschließen. Zu beantworten ist außerdem die Frage, ob hier das Konnexitätsprinzip berührt ist. Ich bin daher für die Überweisung des Antrages in die zuständigen Ausschüsse. Und damit für die Abschaffung der Jagdsteuer."