Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Mathias Brodkorb : 15.04.10
Ja zur Landesbeteiligung in Peenemünde
Mathias Brodkorb: Fortsetzung der Arbeit durch Zustimmung aller demokratischen Fraktionen gesichert
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV, Mathias Brodkorb, begrüßt die heutige Entscheidung im Finanz- und Bildungsausschusses zur Übernahme einer Mehrheitsbeteiligung von 51 Prozent des Landes an der „Historisch-Technischen Museum Peenemünde GmbH“. „Diese Zustimmung haben alle demokratischen Fraktionen gegeben“, hebt Brodkorb besonders hervor. Damit ist die Fortsetzung der Arbeit in Peenemünde gesichert. Gleichzeitig haben die Koalitionsfraktionen die Landesregierung und die Geschäftsführung beauftragt, die GmbH so auszugestalten, dass sie mittelfristig ohne Landeszuschüsse zum laufenden Betrieb auskommt. Dazu werden sich Bildungs- und Finanzausschuss weiterhin informieren. Zunächst sollen Landesregierung und Geschäftsführung bis zum Mai 2010 die geplanten Mittel aus der kulturellen Projektförderung für 2010 und 2011 vorlegen und diese konzeptionell untersetzen.