JA zu demokratischer Wirtschaftskoordinierung – NEIN zu Merkels Plan

Rudolf Borchert (SPD): Finanzmarktregulierung muss reformiert werden!

Mit ihren Vorschlägen für einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" in der EU will Bundeskanzlerin Merkel eine bessere Abstimmung der Wirtschaftspolitiken der EU-Mitgliedsländer erreichen. Dazu, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, seien diese Vorschläge jedoch ungeeignet, weil sie zu einseitig auf den Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet seien:

„Unser Ziel muss ein nachhaltiges Wachstum in solidarischen Gesellschaften sein. Die ausschließliche Orientierung an Gewinnmaximierung hat Europa in die Krise geführt und wird deshalb nicht zu ihrer Überwindung beitragen. Außerdem darf die Notwendigkeit einer stärkeren Wirtschaftskoordinierung nicht dazu missbraucht werden, eine Machtverschiebung zugunsten der Regierungen und zu Lasten der Parlamente vorzunehmen. Wenn die EU ihre Wirtschaftspolitik stärker koordinieren will, geht das nur auf Grundlage einer demokratischen Legitimation durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente! Für die SPD-Landtagsfraktion ist klar: eine gemeinsame Wirtschaftspolitik muss dazu beitragen, soziale Sicherheit, nachhaltiges Wachstum und stabile Finanzmärkte zu schaffen. Sie darf nicht zu Lohndumping und Sozialabbau führen. Daher sind konsequente Reformen bei der Finanzmarktregulierung, wie z.B. die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, notwendig.“