Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 21.05.07

Innenausschuss wird sich bereits am Mittwoch mit geplanter Sicherheitszone beschäftigen

Tagesordnung ist bereits erweitert - Parlament unterstützt alle Maßnahmen zur Deeskalation Der Vorsitzende des Innenausschusses des Landtages, Dr. Norbert Nieszery, hat den Vorschlag der Linkspartei.PDS, die geplanten Sicherheitszonen sowie die Genehmigungsverfahren für die Demonstrationen zum G8-Gipfel in Heiligendamm zum Thema im Innenausschuss zu machen, begrüßt. „Ich komme dem gerne nach und habe die Tagesordnung des am kommenden Mittwoch tagenden Innenausschusses in Abstimmung mit dem Innenministerium bereits um diesen Punkt erweitert.“
Nieszery betonte in diesem Zusammenhang, dass er ausdrücklich jede Maßnahme unterstütze, die zur Deeskalation und zum friedlichen Verlauf des Gipfels und der damit einhergehenden Gegenveranstaltungen beitrage. Friedliche Demonstranten seien ihm und allen anderen Ausschussmitgliedern genauso willkommen wie die Staatsführer aus den G8-Ländern.
Nieszery: „Wenn das Parlament bzw. der Innenausschuss mit seiner Befassung einen Beitrag zum gewaltfreien Verlauf des Gipfeltreffens und zur Vermittlung zwischen allen Beteiligten leisten kann, wäre das eine gute Sache. Ich teile in diesem Zusammenhang auch die Auffassung des Ministerpräsidenten, Dr. Harald Ringstorff, in allen zu erwartenden Situationen mit dem nötigen Augenmaß zu agieren. Das gilt für Demonstranten und andere Teilnehmer des Gipfels genauso wie für die eingesetzten Sicherheitskräfte.“