Geschrieben von: Heinz Müller : 14.01.04

Innenausschuss des Landtages verständigte sich über eine Reihe von Änderungen in der Kommunalverfassung

Beschlüsse der Enquete-Kommission werden Gesetz Als weiteren Schritt zur Modernisierung des Landes hat der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, die anstehende Verabschiedung der Kommunalverfassung bezeichnet. Der Innenausschuss hat in seiner heutigen Sitzung die entsprechende Gesetzesvorlage abschließend beraten. Dabei wurden die Beschlüsse der Enquete-Kommission "Zukunftsfähige Gemeinden und Gemeindestrukturen" der vergangenen Wahlperiode in das Gesetz aufgenommen. So sollen nach dem Gesetzentwurf Ämter zukünftig idealtypisch 8.000 Einwohner und mehr, mindestens jedoch 6.000 Einwohner haben; die Einwohnerzahl amtsangehöriger Gemeinden soll jeweils mindestens 500 Einwohner betragen.
Klar ist damit auch: Zwangsfusionen von Gemeinden wird es zukünftig nicht geben. Müller: "Mit diesen gesetzlichen Regelungen haben wir Sicherheit für die Kommunen erreicht."Im Rahmen der Gesetzesnovelle, die viele Wünsche der kommunalen Spitzenverbände umsetzt, wurden auch die Voraussetzungen für die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid erleichtert. Neben einer deutlichen Reduzierung der dafür erforderlichen Unterschriftenzahlen wurde auch die Anzahl der Gegenstände, über die bisher kein Bürgerentscheid stattfinden darf, reduziert. Als weitere wichtige Neuerung nannte Müller die Stärkung der Stellung von Gleichstellungsbeauftragten. Deren Bestellung soll künftig nur noch mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Gemeinde- bzw. Kreistagsvertreter aufgehoben werden können.
Müller hob die Einigkeit der verschiedenen politischen Lager bei der Novelle der Kommunalverfassung hervor, was bis hin zu von allen Fraktionen getragenen Anträge deutlich geworden sei. "Diese Sitzung des Innenausschuss war von einer sehr sachlichen Atmosphäre geprägt. Alle drei Fraktionen haben außerordentlich konstruktiv zusammengearbeitet", so Müller. Der vom Innenausschuss einstimmig beschlossene Entwurf der Kommunalverfassung soll in 14 Tagen vom Landtag als Gesetz verabschiedet werden.