Innenausschuss beschließt Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes an die Kreisgebietsreform

Heinz Müller: Überprüfung des Gesetzes ein Jahr früher als bisher vorgesehen

Der Innenausschuss des Landtages hat auf seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE beschlossen, das Finanzausgleichsgesetz an die Kreisgebietsreform anzupassen. Das Gesetz regelt die finanziellen Beziehungen zwischen Land und Kommunen. Eine Anpassung ist notwendig, weil es mit der beschlossenen Kreisgebietsreform weniger kreisfreie Städte und stattdessen große kreisangehörige Städte geben wird als bisher.

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, fasste das Ergebnis der Befassung im Innenausschuss so zusammen: „Im wesentlichen sind die Abgeordneten dem Entwurf der Koalition gefolgt. Lediglich in einem Punkt wurde eine Änderung vorgenommen: anstatt erst 2014 wird nun bereits ein Jahr früher eine Überprüfung des Gesetzes für die großen kreisangehörigen Städte vorgenommen. Dies ist aus meiner Sicht gut und richtig so, denn wir betreten mit dem Gesetz Neuland. Eine Überprüfung nach zwei Jahren vorzunehmen, ermöglicht es, aus den gemachten Erfahrungen die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und das Gesetz zeitnah den praktischen Gegebenheiten anzupassen.“